Migrantinnen und Migranten Rechte

Definition

Migrantinnen- und Migrantenrechte sind die Rechte von Migrantinnen und Migranten, die implizit oder explizit in der internationalen Migrationsgesetzgebung, inklusive dem humanitären Völkerrecht (siehe Liste 1) oder durch andere Instrumente des öffentlichen Rechts (siehe Liste 2), festgelegt sind. Bei einer Bewertung der Migrantenrechte auf Grundlage einer menschenrechtlichen Perspektive, in deren Rahmen nur Instrumente des humanitären Völkerrechts Berücksichtigung finden, werden diverse Migrantinnen- und Migrantenrechte, die durch andere Instrumente festgelegt werden, außer Acht gelassen. Ein rechtsbasierter Ansatz hingegen anerkennt, dass die Rechte von Migrantinnen und Migranten nicht nur aus den Menschenrechten hervorgehen, sondern dass Rechte auch durch Verträge aus weiteren Bereichen des Völkerrechts entstehen, darunter: 

• Flüchtlingsrecht;
• Transnationales Strafrecht, insbesondere Verträge in Verbindng mit Schmuggel und Menschenhandel von Migrantinnen und Migranten;
• Humanitäres Recht;
• Arbeitsrecht; und
• Seerechtsübereinkommen 

Obwohl Migrantinnen- und Migrantenrechte aus dem internationalen Gewohnheitsrechts hervorgehen (das ist das Gesetz, das sich aus einer allgemeinen und konsistenten Praxis der Staaten ergibt, die sie aus einem Gefühl der rechtlichen Verpflichtung befolgen ), konzentriert sich diese Themenseite auf das Vertragsrecht. 

Liste 1: Internationale Menschenrechtsübereinkommen und deren Zusatzprotokolle, die Migrantinnen und Migranten Rechte aufgrund ihres Menschseins gewähren

Liste 2: Wichtige völkerrechtliche Verträge, die Migrantinnen und Migranten Rechte gewähren: 

Datenquellen

Es gibt verschiedene Standards und Richtlinien, die veröffentlicht wurden, um Daten im Bereich Migrationsrecht weiterzuentwickeln. Dazu gehören:

•    Recommendations on Statistics of International Migration der Vereinten Nationen (1998);

•    Principles and Recommendations for Population and Housing Censuses der Vereinten Nationen (2008);

•    Verordnung des Europäischen Parlaments zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (2007);

•    weitere Kommentare und Richtlinien von rechtsetzenden Organisationen im Bereich Migrantenrechte.

Es gibt verschiedene Datenquellen, die helfen, die Rechte von Migrantinnen und Migranten im Grundsatz zu bewerten. Die folgenden Daten bemessen die Ratifizierung von Verträgen, bilateralen und multilateralen Übereinkommen und die Umsetzung nationaler Gesetzgebung.

Datenquellen zur Bewertung von Migrantenrechten im Grundsatz bzw. der vertraglichen Ratifizierung

Quelle: UNDP, S. 7.

Für die Zwecke dieses Portals werden Migrantinnen- und Migrantenrechte im Grundsatz durch Daten zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge bewertet.

Darüber hinaus gibt es verschiedene Datenquellen, die Migrantinnen- und Migrantenrechte in der Praxis bewerten. Im Gegensatz zu Datenquellen, die Migrationsrecht im Grundsatz messen und dabei die tatsächliche Umsetzung internationaler, nationaler und regionaler Gesetzgebung außer Acht lassen, bieten Datenquellen zur Bewertung von Migrantinnen- und Migrantenrechten in der Praxis die Möglichkeit, qualitative und quantitative Indikatoren zur Umsetzung von Migrationsrecht festzulegen.  Es gibt verschiedene solcher Indikatorengruppen:

• Der Universal Human Rights Index (UHRI): Mit dem UHRI können Sie über 170.000 Beobachtungen und Empfehlungen des internationalen Menschenrechtsschutzsystems (d. h. Vertragsorgane, universelle regelmäßige Überprüfung und Sonderverfahren) untersuchen.

• International Migration Review Forum: Im Globalen Migrationspakts für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) haben die Mitgliedstaaten beschlossen, dass das International Migration Review Forum als primäre zwischenstaatliche globale Plattform dienen soll, um Fortschritte bei der Umsetzung aller Aspekte des Migrationspakts zu diskutieren und auszutauschen. Das International Migration Review Forum soll ab 2022 alle vier Jahre stattfinden, und im Vorfeld des IMRF finden regionale Halbzeitüberprüfungen statt. 

• KNOMAD ist ein Rahmenwerk verschiedener Indikatoren zu Migrantinnen- und Migrationsrechten, insbesondere zu den Rechten auf Nichtdiskriminierung, Bildung, Gesundheit und anständige Arbeit (Hernandez, 2017). Das Rahmenwerk wurde auf Grundlage von einem OHCHR-Indikatorenmodell (siehe unten) entwickelt. Ferner gibt es Fallstudien zur Migrationsrechtslage in Argentinien, Tunesien und Mexiko.

• Obwohl sich die MGI-Profile nicht ausschließlich nur auf die Rechte von Migrantinnen und Migranten konzentrieren, beinhalten die MGI-Profile eine Bewertung, wie Länder und Städte bestimmte Rechte regeln, wie z.B. den Zugang von Migrantinnen und Migrantenen zu grundlegenden sozialen Diensten,  das Recht auf Familienzusammenführung, das Recht auf Arbeit, den Zugang zu einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung und den Weg zur Staatsbürgerschaft sowie bürgerliche Beteiligung. Mehr erfahren.

• Das OHCHR-Rahmenwerk, das sich jedoch nicht ausschließlich mit Migrationsrecht befasst, enthält allgemein gefasste Indikatoren zu Menschenrechten, die als Modell für weitere Indikatorengruppen herangezogen werden können.

• Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verfügt über ein Rahmenwerk, um die Einhaltung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Recht in den amerikanischen Staaten zu bewerten.

• Die ILO hat ein statistisches und rechtliches Rahmenwerk für „gute Arbeit“ erarbeitet. Die darin enthaltenen Indikatoren können auch zur Bewertung der Rechte von Arbeitsmigrantinnen und -migranten verwendet werden.

Während diese Rahmenwerke Indikatoren zur Bewertung von Migrantinnen- und Migrantenrechten in der Praxis festlegen, bestimmen sie im Allgemeinen nicht, welche Daten hierfür verwendet werden können. Bei der Bewertung von Migrantinnen- und Migrantenrechten in der Praxis können die folgenden vier Datenquellen verwendet werden.

Datenquelle zur Bewertung von Migrantinnen- und Migrantenrechten in der Praxis:

Methodische Stärken und Schwächen

Daten zur Bewertung von Migrantinnen- und Migrantenrechten im Grundsatz ermöglichen eine Einschätzung darüber, inwiefern ein Staat dem Schutz der Migrantenrechte nachkommt, sowie einen Vergleich seines Engagements mit anderen Ländern. Diese Daten können jedoch keinen Aufschluss darüber geben, inwieweit ein Staat den Schutz der Migrantenrechte aktuell umsetzt.

Daten zur Bewertung von Migrationsrecht in der Praxis können herangezogen werden, um objektiv einzuschätzen, inwiefern ein Staat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Rechte von Migrantinnen und Migranten nachkommt, allerdings ist ein Ländervergleich in diesem Zusammenhang nur schwer möglich. Oft lassen Länderprofile wichtige gesellschaftliche Zusammenhänge, welche die Lage von Migrantinnen und Migranten in einem Land erklären, außer Acht. Eine weitere wesentliche Betrachtung ist, dass das Erstellen von Statistiken das Erheben und die Verbreitung von Daten involviert, insbesondere zu Migrantinnen und Migranten in einer irregulären Situation. Dies hat Auswirkungen auf die Privatsphäre, den Datenschutz und die Vertraulichkeit. 

Der Einsatz der vier ausgewerteten Datenquellen zur Bewertung von Migrantinnen- und Migrantenrechten in der Praxis ist mit Stärken und Schwächen verbunden. Die folgenden Stärken und Schwächen sind nicht spezifisch für die Bewertung von Migrantenrechten. Stattdessen handelt es sich um Probleme, die sich aus dem Einsatz dieser Datenquelle ergeben:

Stärken und Schwächen bei der datenbasierten Bewertung von Migrationsrechten in der Praxis